Wenn jene, die glauben immer im Recht zu sein, sich auch noch als die einzigen Demokraten sehen …

Nach den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, hat sich die Nachrichtenlage merklich geändert. Was vorher als Unmöglichkeit hingestellt wurde, ist plötzlich die Realität in Zahlen. Und, ernüchtert aufwachend, wird festgestellt, dass an dieser Realität (die man nun nicht mehr übersehen kann), irgendetwas dran sein muss. Nun muss man irgendwie mit dem zu Tage getretenen Widerspruch zur Regierungspolitik umgehen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt dankenswerterweise fest: „Konsenszwang ist ein Angriff auf die Demokratie“. Diese Überschrift ist eine Reaktion auf eine Äußerung des Kanzleramtsministers Peter Altmeier, der in einer Talkshow den „Konsens der Demokraten in schwierigen Zeiten“ beschwor. Man solle zusammenhalten in Zeiten der Not, wenn man Angriffen (ich überspitze: ) des Bösen ausgesetzt sei.

Dabei entsteht ein Bild wie bei einem Angriff feindlicher Stämme auf Siedler. Diese scharen sich um den letzten Punkt des Widerstandes – oft die Flagge. Nur so, indem sie einen eisernen, unverbrüchlichen Kern bilden, haben sie noch eine Chance gegen die Angreifer. Gespalten zu sein können sie sich nicht leisten.

In der Demokratie aber, das verkennt Altmeier, ist es anders. Dass die Demokratie die vielen unterschiedlichen geistigen Strömungen des Volkes abbildet, immer im Rahmen des Gesetzes natürlich, das ist ihre Aufgabe. Täte sie das nicht, wäre sie lediglich ein Schaustück. Müsste man immer die Meinung jener teilen, die sich selbst natürlich als den eisernen Kern der Vernunft verstehen, und das Wort Demokratie als verbale Keule nutzen, würden wir sie, die Demokratie, bald verlieren. Bzw., sie wäre schon nicht mehr da.

Wenn jene, die glauben immer im Recht zu sein, sich auch noch als die einzigen Demokraten sehen … was last modified: März 15th, 2016 by Henrik Geyer