Politik einfach besser erklären …

Götterdämmerung [SPID 3930]

Wie weit ist die Wahrnehmung der Wähler durch Formulierungen steuerbar?

Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern wird den großen und etablierten Parteien zum Debakel – in ersten Reaktionen heißt es nun, man wolle Politik besser erklären, damit die Menschen mitgenommen werden, etc.. So als sei alles nur ein Missverständnis auf Seiten des Wählers, und das Versäumnis der Politik läge nur in der Wortwahl, nur im Erklären. Wenn man also nur den Tonfall des Formulierens änderte, dann müsse jeder begreifen, dass die Probleme nur da sind, wo die Politik sie selbst gerne verorten möchte, nicht aber dort, wo das Volk sie nun einmal sieht – also beispielsweise in der Flüchtlingspolitik.

Es kommt die Überheblichkeit der Regierenden zum Ausdruck, die meinen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, und die Volkes Wille allerhöchstens zu den Wahlterminen interessiert, und selbst dann nicht richtig. Ansonsten hält man es für Populismus, dem Volk aufs Maul zu schauen.
Schön wäre es aus der Sicht dieser Politiker natürlich, wenn man sich gar nicht erst so oft Wahlen stellen müsste, denn Wahlen sind irgendwie unangenehm und stören in der gewohnten Ruhe – daher votiert beispielsweise Norbert Lammert für eine Verlängerung der Wahlperiode.

Zweifel am Grundverständnis von Politik

Es darf bezweifelt werden, dass mit solchem Grundverständnis von Politik eine Wende herbeigeführt werden kann.  Immer mehr entgleitet, was man so allgemein die „öffentliche Meinung“ nennt, dem Zugriff der Politik. Auf die Kunst der Wortwahl zur Erzeugung eines äußerlichen Bildes kommt es weniger und weniger an, denn im Durcheinander der unterschiedlichsten Medien kommt jede Stimme zum Vortrag; die Marktmacht der etablierten Medien ist gebrochen, schon gar die der staatsnahen Rundfunkanstalten.

Politiker enttarnen ihre Überzeugungen, auch wenn sie das gar nicht so gerne haben, und politisch doch am liebsten ganz unbestimmt blieben, und somit „für jeden wählbar“. Für den Bürger wohlgemerkt ist diese Erkennbarkeit gut, schließlich nützen ihm geschickte Labertaschen nichts. Sondern er selbst, als Wähler, möchte ernst genommen sein. Als der Souverän, der er oft genannt wird, aber im eigentlichen Sinne nicht wirklich ist.

Mehr Demokratie ist gefragt, nicht weniger.

Merkeldämmerung?

Ist nun, auf Grund des offenbaren schlechten Abschneidens der CDU, ein Ende der Ära Merkel erreicht? Ist das die „Merkeldämmerung“ (die Götterdämmerung ist in der nordischen Sage das Ende der Götterwelt)?

Das steht zu vermuten, denn wie in der nordischen Sage, wo der Baum des Lebens schließlich von den überall nagenden zerstörerischen Kräften gefällt wird, wird sich die Kritik an Merkel nun pointierter und direkter äußern lassen, ob der doch nicht zu übersehenden, einmal mehr offiziellen, Fakten. Die Nager werden mehr – und befeuern sich gegenseitig.

Zweitens darf bezweifelt werden, dass Merkel von ihrer Systematik des Aussitzens, schließlich von ihrer Methodik des angeblichen Alles-bedenken-Wollens und dabei Das-Wichtigste-Vergessens, lassen kann. Kann sie eine Obergrenze für Flüchtlings-Zuwanderung fordern, wo sie doch vorgab zu glauben, das Grundgesetz würde Aufnahme ohne Obergrenze fordern? Das hieße ja, aus dieser Sicht, dem Grundgesetz zu widersprechen! Kann Merkel das, ohne vollends unglaubwürdig zu werden? Oder wird sie weiter im Verborgenen wurschteln, unwillkommene Deals schließen, versuchen unter der Hand Ziele zu erreichen, die sie vorgibt gar nicht zu verfolgen, nur um nicht ganz offiziell eine Kehrtwende um 180° machen zu müssen?

Drittens schließlich geht es den Wählern wohl nicht nur um Flüchtlingspolitik, wenn sie die Etablierten abstrafen, sondern ebenso um EU-Politik, um Finzanzpolitik …

Erstaunlich artig formuliert Wolfgang Bosbach dennoch jüngst, Merkel sei eigentlich alternativlos, weil sie immer noch die besten Wahlchancen zum Zeitpunkt der Bundestagswahl habe. Eine solche Zwangslage mangels geeigneten Personals, besser sollte man wohl formulieren: mangels politischen Mutes im Umfeld der Kanzlerin, möchte man der CDU nicht wünschen, und auch dem Wähler nicht. Diese Kanzlerin hat es fertig gebracht, in rekordverdächtiger Zeit Konkurrenz zu etablieren, und die eigene Partei klein zu machen, so wie man es noch nicht erlebt hat. Sollte all das nur auf einem Missverständnis beruhen, das man mit ein bisschen Gerede gerade rückt? 

Aber, wie auch immer, und wie es schon in der nordischen Sage ist: Die Götterdämmerung ist wohl das Ende der bekannten Welt, aber danach geht’s weiter. Alternativlosigkeit gibt es nicht. Und alles ist eine Frage der Zeit.

Politik einfach besser erklären … was last modified: September 6th, 2016 by Henrik Geyer