Pharisäerhafter Dünkel schadet der Demokratie

Wer will in der politischen Landschaft wissen, wo die gesellschaftliche Mitte ist, wenn nicht durch das Vorhandensein der Ränder, durch rechte und linke Parteien? Wer will sagen, wo die Mitte eines Flusses ist, wären da nicht das eine und das andere Ufer?

So sind linke und rechte Parteien notwendig in der Demokratie, man muss dankbar sein, dass es sie gibt. Man muss dankbar sein, dass es demokratischen Streit gibt, wenn es ihn gibt, denn das ist Demokratie. Demokratie, das ist der Streit, der im Parlament und mit Worten geführt wird, und nicht auf der Straße mit Zaunlatten, mit Steinen oder mit Sprengstoff.

Demokratieverständnis, das verwundert

Insofern verwundert schon das Verständnis von Demokratie, das man heutzutage sehr oft in Zeitungen findet, oder auch im politischen Diskurs. Die Parteien des Randes, in diesen Tagen sind es die des rechten Randes, früher waren es die des linken Randes, werden fröhlich verunglimpft, ihre Wähler wahlweise als Pöbel, Nazis, Vollidioten tituliert. Das darf man, so scheint es, denn man befindet sich ja im artigen Einklang mit den Staatsorganen und der Meinung aller … zumindest aller Vernünftigen, so heißt es stets.

In der Regierung, das ist das Schlimmste, findet diese allgegenwärtige Hybris ihren Ausgangspunkt und die besten Vertreter. Frau Merkel meint, es sei nicht schlimm, wenn sie die ehemals starke Regierungspartei CDU weiter nach links ausrichtet, hin „zur Mitte“ wie sie meint, die Wähler, die der CDU einstmals zuneigten, zurücklassend. Und dann wundern sich diese Herrschaften gleichzeitig, woher denn wohl die Polarisierung, der „ganze Hass“ in der Gesellschaft, kommen mag? Woher kommen die Pöbler, woher kommt Gewalt, die ebenso rechts wie links entsteht?

Wo war der Hass wohl? Der „ganze Hass“ in der Gesellschaft war vorher schon da, nur war er kanalisiert in den Parteien. Auch die Wählerschaft der rechten Parteien war vorher schon da, es sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zumindest ein Teil davon. Der Hass den sie ausdrücken, ist der Hass, den sie selbst spüren, indem man sie nicht vertritt, nicht ihre Meinung hören will, sie beleidigt.

Der Hass, das ist die polare Gegenseite im unendlichen Kampf der Gegensätze bei ihrer gleichzeitigen Einheit. Wenn ich die philosophische Kategorie der Dialektik hier verwende, dann deshalb, weil mit ihr die Vorstellung verbunden ist, dass die Polarisierung ganz notwendig und unabdingbar ist. (Philosophie hat einen überaus realen Bezug, und bringt nicht lediglich Theorien hervor)

Das bedeutet, der Hass ist das notwendige Pendant zur polarisierenden Liebe, er wird letztlich durch jene verursacht, die mit ihrer unerträglich vereinnahmenden Meinung, die sie selbst natürlich Liebe nennen, und die nur sich selbst versteht und sehen will, jene abtun, die doch eigentlich auch aufgerufen sind, an der Demokratie teilzunehmen, und dies auch tun! Jene, die auch das Volk sind, die auch eine Stimme haben, die gehört werden soll. Die vielleicht sogar recht gute Demokraten sind, weil sie nicht, wie es jenen pharisäerhaften Politikern am liebsten wäre, ruhig sind und gar keine Meinung äußern. Sondern die auf die Straße gehen und das sagen, was von politischen Parteien, wie sie meinen, nicht vertreten wird.

Wie es mir gegenüber ein Bekannter ausdrückte: Letztendlich sind es diese scheinheiligen Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass man als Wähler manchmal meint, nur die Wahl zwischen Pest und Cholera zu haben.

Die Parteien sind dazu da, die Kämpfe von der Straße in das Parlament zu bringen

… daher sind Denkverbote für die Demokratie schädlich. Schädlich sind Politiker, die auf Grund eines „ganz starken Glaubens“, den sie meinen in die Politik einbringen zu dürfen, vergessen, dass sie die Vertreter einer Bevölkerung sind. Sozusagen Funktionäre im besten Sinne; Menschen, die in sich selbst die Meinung anderer Menschen zusammenfassen sollen. Die aber nicht jene, die nun einmal die Bevölkerung ausmachen, überheblich verunglimpfen sollen.

Anstatt in grölenden und oft ungekonnt wirkenden Einlassungen von Privatleuten, sollten die vorhandenen gesellschaftlichen Strömungen im Parlament ihren klugen, in Wort und Argument geschliffenen, Ausdruck finden. Das kann aber nur geschehen, wenn auch Politiker da sind, die sich dieser Aufgabe verpflichtet fühlen, und sich nicht lediglich dünkelhafter Selbstbespiegelung hingeben, ihre eigene Meinung jeweils für das universell Verbindliche haltend.

Gute Politiker jeder Couleur wissen das, leben das. Man hörte das beispielsweise einmal Gregor Gysi sagen, als er, eine Journalistin durch das Berliner Reichtagsgebäude führend, die Funktion eines Fraktionsvorsitzenden erläuterte. Dieser dürfe, als Wichtigstes, nie vergessen, dass es seine Aufgabe ist, die Einzelmeinungen seiner Fraktion zusammenzufassen und nach vorn zu tragen, nicht aber dürfe er seine Rolle darin sehen, die eigene Meinung in den Vordergrund zu stellen. Dasselbe gilt natürlich für den Bundeskanzler.

 

Es ist gut, und es kann gar nicht anders sein, dass es die Parteien des Randes gibt. Man darf sie nicht verbieten, man darf sie nicht verunglimpfen. Es sei denn, man möchte selbst verunglimpft werden. Man muss froh sein, dass es sie gibt. Gäbe es sie nicht, wären die Parteien der Regierung tatsächlich „alternativlos“. Das möchten sie natürlich gern sein, aber Alternativlosigkeit bedeutet in der Konsequenz Monopol, bedeutet letztendlich Diktatur. Wer in der Bevölkerung will schon tatsächliche Alternativlosigkeit? … Gerade, die Erfahrungen der Deutschen mit Diktatur und Gewaltherrschaft bedenkend?

Wahrheit entsteht durch Kommunikation

Wer meine Bücher kennt, der weiß, dass ich „die Wahrheit“ als im Wortsinn nicht existent bezeichne – es gibt sie nicht als ETWAS, nicht als Objekt, nicht als etwas Objektives. Die Wahrheit ist vielmehr Anzeiger einer Relation, sie kommt zu Stande durch Kommunikation. Politische Wahrheit kommt zu Stande durch politische Kommunikation. Der pharisäerhafte Dünkel, der die Kommunikation am liebsten beendet sehen möchte, der die Kommunikation in einem Flussbett ihm selbst angenehmer Worte kanalisieren möchte, schadet der Demokratie.

Heute ist es sehr oft so, dass man hört, dies oder jenes „dürfe nicht gesagt“ werden. Es sei quasi verboten, so wie in der DDR. Leute werden entlassen, ob der falschen politischen Meinung. Wer das für gut hält: Das, was nicht gesagt werden darf, ist damit ja nicht aus der Welt! Die Menschen mit Sprechverbot gibt es trotzdem weiter, und was nicht gesagt wurde, findet seinen Ausdruck anderswo.

 

Man muss verstehen: Es gibt keine Wahrheit die von vornherein feststünde, sondern, die Wahrheit entwickelt sich im Widerstreit der Pole. Daher gibt es niemanden, der im Vollbesitz einer Wahrheit ist. Jeder ist nur im Besitz der eigenen Wahrheit. Glücklich die Gesellschaft, die die Pole als solche erkennt und anerkennt, sie im Parlament willkommen heißt und sachlich mit ihnen umgeht. Denn dann muss die Polarität sich nicht anders kanalisieren, und ganz andere, viel unerwünschtere, Wege finden. Polarität, der innergesellschaftliche Streit, gehört von der Straße ins Parlament. Glücklich die Gesellschaft, die die Pole nicht zu stark werden lässt. Glücklich die Gesellschaft, die den gesellschaftlichen Konsens fördert, und nicht den Dissens. Die uns Menschen beste Form, Konsens zu finden, unter all den miteinander streitenden Sichtweisen, ist die Demokratie. Man darf sie nicht gefährden, nicht einmal ein bisschen.

Herrscht ein ganz Großer,
so weiß das Volk kaum, daß er da ist.

(aus dem 2000 Jahre alten Tao Te King)

An Frau Merkel wird man, so fürchte ich, noch lange zurückdenken.

 

Hier übrigens ein Artikel der FAZ, der dankenswerterweise einmal eine andere Tonart anschlägt, als die derzeit allgemein übliche, und der das hier Gesagte untermauert.

 

 

Pharisäerhafter Dünkel schadet der Demokratie was last modified: November 9th, 2016 by Henrik Geyer