Sechs Gründe gegen den Türkeideal der Kanzlerin

Erstens sind sich die Bürger Deutschlands mehr oder weniger der Tatsache bewusst, dass das Elend der Welt nicht in Deutschland behoben werden kann. Ebenso wenig, wie sich der Hunger der Welt in deutschen Restaurants stillen lässt, oder die Langeweile der Welt in deutschen Theatern. So ist auch ein grundsätzliches Beheben der Probleme der Welt in Deutschland nicht möglich. Das weiß jeder, und doch gleicht es einem Sakrileg, es auszusprechen. Um sich ehrlich zu machen darf sich Deutschland dazu bekennen, dass es für alles eine Grenze gibt; es muss nicht behaupten, die Grenzen lägen nicht in Deutschland, sondern anderswo, etwa der Türkei …

 

Daraus folgt also zweitens, dass es dringend geboten ist, eine Grenze zu definieren. Dies eben verweigert die Kanzlerin („ohne Obergrenze“). Es ist aber gerade die vornehmste Aufgabe der Politik, Grenzen zu definieren. Dies zu verschleiern, dafür eignet sich der an den Haaren herbeigezogene „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei. Dieser 6 Milliarden Euro teure Deal, der die „Schmutzarbeit“ auf ein Nicht-EU-Land übertragen soll, lässt es so aussehen, als könne man ohne Entscheidung in der Sache weiter wurschteln …

 

Drittens wirkt die Behauptung Merkels, ihre Politik sei alternativlos, zunehmend komisch, und es ist wünschenswert, dass solche Behauptungen von der Wirklichkeit als falsch entlarvt werden. Alternativen sind natürlich immer da.

Natürlich … wird schließlich jede, auch die schlechteste Variante, tritt sie erst einmal ein, schließlich als das Gegebene begriffen  … so, als ginge es nicht anders … Bereits jetzt sinniert mancher pflichtschuldig darüber, Merkels Politik sei eigentlich alternativlos

Jedoch kann man, wenn man sich nur wenige Zeit zurückerinnert, sehr genau sehen, dass wirklich gar nichts alternativlos ist. Gerade wenn man den Türkei-Deal anschaut, hat man hier etwas vor sich, das doch kaum jemand im Ursprung für möglich, und ganz wenige für überhaupt wünschenswert angesehen hätten. Das, was da entstanden ist, ging auf die bei der Kanzlerin vorhandene Idee zurück, man könne die eigenen Grenzen nicht schützen. Oder möglicherweise auch auf die Idee, deutscher Grenzschutz sei gleichzusetzen mit dem mörderischen Unrechts-Grenzregime der DDR, wo die Bürger bei Strafe ihres Untergangs am Verlassen des Landes gehindert werden sollten.

 

Viertens sollten die Grenzen Deutschlands immer noch von Deutschland selbst definiert und bewahrt werden, und nicht von der Türkei

„Die Grenzen eines Dinges sind zugleich die Grenzen eines anderen Dinges“, Anaximander, griech. Philosoph

Dieses wohl völlig selbstverständliche Vorbringen erscheint, oberflächlich gesehen, im Lichte des „Türkei-Deals“ wie unangemessen: Die Kanzlerin meint, es sei eine „Lust am Scheitern“ vorhanden, wenn man sich wünscht, dieser Deal möge platzen. Sie nimmt damit sehr richtig wahr: In der Bevölkerung wird der Deal größtenteils abgelehnt. Es herrscht aber nicht etwa eine Lust am Scheitern – sondern eine Lust auf eine andere Politik. Man könnte auch sagen es ist eine Unlust am Scheitern zukünftiger Generationen vorhanden, denn der Schaden, der jetzt noch abzuwenden wäre, wird Generationen von Deutschen und Europäern betreffen, die mit den Folgen solcher Deals leben sollen.

 

Fünftens muss Deutschland seine Interessen zuallererst selbst verfolgen und in der Kommunikation und im Ausgleich mit seinen Partnern behaupten. Die Partner sind, wohlverstanden, zuallererst die Partner in der EU, und nicht jedes Land auf der Welt.

Wichtig ist die Kommunikation mit den Partnern, nie gegen sie, nie sie bevormundend, und nie als moralischer Besserwisser, so wie es jetzt gerade geschieht! Das ist eine Selbstverständlichkeit, die jeder Einzelne für sich wohl so sehen wird – warum das ausgerechnet für Deutschland nicht gelten soll ist nicht einzusehen. Zumal das Falsche dieses Dealens bereits zur Genüge sichtbar wurde – muss es wirklich sein, dass sich das traurige Ende des Dramas in all seinen Konsequenzen zeigt?

 

Sechstens muss sich auch Europa (die EU), soll es eine Identität entwickeln, abgrenzen von irgendetwas. Es kann sich nicht endlos ausdehnen wollen, alle Länder im Randbereich immer assoziieren wollen. Wozu soll das gut sein? Ein solches Sich-Ausbreiten destabilisiert im gleichen Maße andere Gleichgewichte, man denke z.B. an die Interessen Russlands. Und … Europa muss sich auf seine Identität besinnen, so, wie sich jeder Betrieb auf seine Kernkompetenzen besinnen muss, um erfolgreich zu sein. So, wie sich jeder Mensch auf das besinnen muss, was er kann, und nicht tausenderlei Ziele auf einmal verfolgen kann. Nicht alles passt zu Europa. Nicht alles will man. Deutschland in Europa auflösen zu wollen, und Europa gleichzeitig in der Welt auflösen zu wollen, entspringt dem linken Denken, es sei möglich die Identitäten aufzulösen und im gleichen Maße alle Gegensätze aus der Welt zu schaffen – dies aber ist schlicht unmöglich und der Versuch in seinen Auswirkungen gefährlich.

 

Siehe auch: Artikel Auf das Sitzfleisch kommt es an

Lesen Sie auch: Beitrag Was ist von Grenzenlosigkeit zu halten?

Sechs Gründe gegen den Türkeideal der Kanzlerin was last modified: Mai 25th, 2016 by Henrik Geyer