Liebling, jetzt schrumpfen wir noch die EU …

Frau Merkel findet stets moderate, wohlklingende Worte. Das kann man nicht anders sagen. Nun wieder erklärt und verspricht sie auf dem Gipfel in Bratislava, man solle und werde mehr zusammenarbeiten. Das sind allgemeine und schöne Worte, die man sicher gern hört. Man hört sie, allein, es fehlt der Glaube.

Worte allein einen die EU nicht. Auf welcher Basis soll man zusammenarbeiten, wenn man die Prinzipien der EU, die einstmals gemeinsam vereinbart wurden, aber zunehmend verschieden von Nord- und Südländern gesehen werden, gar nicht mehr für voll nimmt? Wenn man sie butterweich werden lässt? Gerade diese Bundesregierung hat es ja nicht so mit der Kontrolle der Standards, man denke nur an die Geldpolitik der EU, die den einstmals vereinbarten Grundsätzen diametral zuwiderläuft. Oder man denke an das sinnvolle Prinzip europäischer Freizügigkeit (Schengener Abkommen), das doch eigentlich einer umso klareren Außengrenze bedarf.

Da kann mit „besserer Zusammenarbeit“ ja eigentlich nur ein noch verbisseneres Weiterwurschteln gemeint sein. Das gute alte Wir-schaffen-das-schon-Prinzip, nun auf europäischer Ebene – man nenne es aber bitte anders! Auch in eigener Sache rückt Frau Merkel vom Wir-schaffen-das-Satz ab, nur äußerlich  versteht sich. Wer soll ihr abnehmen, hier würde eine Politik der Strictness und Prinzipientreue Einzug halten? Wohlfeile Worte reichen nicht, reichten nie.

Merkel könnte, indem sie sich verbal geschickt an die geänderte politische Lage anpasst, erreichen, dass ihre Regentschaft noch eine Weile dauert. Das ist eher zu befürchten als zu hoffen, denn das ihr innewohnende Prinzip des Aussitzens wird sie beibehalten, nichts deutet auf etwas anderes hin. Die nächste Station ihrer politischen Reise heißt dann wohl (unabsichtliche) „Schrumpfung der EU“, nachdem „Schrumpfung der CDU“ nun schon pünktlich hinter ihr liegt. Da müsste man ja eigentlich nur so weiter machen.

Hilfreich zur Seite bei der Schrumpfung der EU stehen die Herren Juncker und Schulz. Sie führen zwar stets die Einigkeit der EU im Munde, möchten aber periodisch die Verbündeten maßregeln, wo sie von der EU Linie, verkörpert durch eben Juncker und Schulz, abweichen. Sie möchten deren Präsidenten in Kommission bzw. Parlament sein, doch die nationalen Ansichten der EU Mitglieder interessieren eher nicht. Allein schon weil sie annehmen, es dürfe gar keine nationale Attitüde in Zeiten der EU geben. Sie bejammern eher das Unverständnis der anderen – dabei wäre es nicht schlecht, wenn sie, vielleicht auch jenseits von Verständnis, doch zumindest einmal zur Kenntnis nehmen würden, wie die Partner in der EU so ticken. Und dass es eben nicht Sache Junckers ist, zu beurteilen oder zu verurteilen. Und so glaubt die EU Spitze immer noch, sie könne ihr Heil in einem Machtzuwachs suchen, und die Mitgliedsländer ließen das, die aktuelle Lage sehend, mit sich machen … Man hört geradezu dieses: „Wenn wir doch nur schalten und walten könnten, wie wir wollen, dann würde alles gut werden!“  (die diplomatische Formulierung lautet: „die EU stärken!“)

Ob sich mit diesem Personal viel Staat machen lässt? Man muss es bezweifeln. Ein Wechsel des Personals wäre wünschenswert, nein notwendig, nicht ein Wechsel der Worte des Personals.

 

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Liebling, jetzt schrumpfen wir noch die EU … was last modified: September 19th, 2016 by Henrik Geyer