Krisen könnten die EU stark machen – sie tun es aber nicht

Was die Brüsseler Eurokratie denkt, müsse für die eingebundenen EU-Länder der Maßstab des Denkens sein, meint offenbar mancher Eurokrat. Aus dieser überheblichen Auffassung heraus leistet sich die EU Panne um Panne.

Eine der neueren Meldungen: man wolle die Entscheidung über Flüchtlinge einer zu schaffenden Euro-Behörde übertragen. So als hätte nicht bereits eine Mehrheit von Mitgliedsländern schon jetzt durch Taten zum Ausdruck gebracht, was man von den selbsternannten Rettern der Welt und ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik hält.

Ähnliches gilt für den Ausdehnungswahn der EU. Mehr und mehr Länder sollen assoziiert werden – die Logik dahinter scheint zu sein, die EU sei umso stärker, je mehr Länder eingebunden sind. Tatsächlich aber wird sie schwächer. Die vorhandenen Kräfte überdehnen sich, werden unwirksam. Die Interessen streben auseinander, die Fliehkräfte beginnen die Gravitation zu überwiegen.

Die EU kann nur stark sein, wenn der Zusammenhalt einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern groß ist, und damit auch die Zustimmung der EU-Bevölkerung zur EU. Die EU-Bevölkerung will selbst wahrgenommen werden. Die EU braucht Identität. Identität ist eben nicht Auflösung in allem, sondern Abgrenzung von anderem.

Ein Auf-sich-selbst-Besinnen, würde auch eine gewisse Selbstbeschränkung bedeuten, anders gesagt: Bescheidenheit. Gerade solche Bescheidenheit ist bei den EU-Lenkern weniger und weniger anzutreffen. Bei (früheren) EU-Richtlinien z.B. zur Geradheit von grünen Gurken konnte man sicherlich noch lachen. Doch wenn die Interessen der EU-Bürger kaum noch eine Rolle für Brüssel spielen, dann schlägt ein gewisser Humor, der da war und manches tolerierte, um, in Ablehnung.

Krisen könnten die EU stark machen – sie tun es aber nicht

Krisen könnten den Zusammenhalt der EU verstärken – könnten die EU zusammenschmieden. Denn sie wollen bewältigt werden, und die Bewältigung lässt sich in einer starken Gemeinschaft besser vollziehen, als einzeln. Dennoch droht die EU an den Krisen zu zerbrechen.

Warum? Weil die Konzepte der EU, gerade des Führungspersonals, nicht darauf angelegt sind, Krisen zu bewältigen, sondern sie zu verstetigen. Man denke nur an die ewig junge Griechenland-Finanzkrise. Diese Krise (sie kommt zurück) wurde nun abgelöst von der noch immer ungelösten, vielmehr verstetigten, Zuwanderungskrise. Seit Monaten gibt es kein anderes Thema mehr, so als wären die Probleme ausgegangen.

Wer hätte auch je gedacht, dass man eine innerliche Freizügigkeit vereinbart, und den Schutz der Außengrenzen dermaßen vernachlässigt, oder sogar bewusst ad absurdum führt? Statt innerhalb der EU Sicherheit zu schaffen durch definierte und geschützte Außengrenzen, wird das Innere unsicherer!

Dem Bürger wird langsam klar, wie aus einem bösen Traum erwachend, dass das Interesse der EU scheinbar gar nicht darin liegt, sich selbst oder die eigenen Bürger zu schützen, sondern vielmehr die Welt zu retten. Wen oder was kann denn eine solche schwache EU schon retten? Nicht einmal sich selbst.

Und in der Geldpolitik will man nicht Stetigkeit und Stabilität, sondern experimentiert mit nie gehörten Thesen herum, die einem vorkommen wie das Denken von Hasardeuren – Stichwort „Helikoptergeld“.

Die EU ist eine Union aus Nationalstaaten

Die Politik der EU sollte sein, die Sorgen und Meinungen der Mitgliedsstaaten, bzw. deren Bürgern, wahrzunehmen, aufzunehmen, und sie in den europäischen Prozess einzubringen. Nicht aber, sie zu bekämpfen und glattzubügeln! Brüssel sollte sich an die Spitze der Einzelinteressen setzen, und sie in Höherem verbinden. Das wäre möglich, denn so unterschiedlich sind die Einzelinteressen ja gar nicht, man müsste sie nur einmal wahrnehmen statt sie zu beklagen.

Den Bürgern geht es um Sicherheit, um Freizügigkeit. Um Wahrung des Erreichten, um innere Ruhe. Natürlich, worum sonst? Aber natürlich nicht darum, alle (Alp-)Träume der Eurokraten wahr werden zu lassen. Die EU kann bei den Themen, die die Mitgliedsländer interessieren, nicht liefern – und wundert sich über Auflösungserscheinungen.

Die EU ist eine Union aus Nationalstaaten, kein absolutistischer Staat, der einem Sonnenkönig zu Befehl sein  muss. Wenn Juncker oder Schulz oder auch einzelne Regierungen das anders sehen, dann zerstören sie Europa langfristig, auch wenn sie das sicherlich gar nicht wollen. Sie sind jedenfalls nicht, wie sie selbst meinen, die „einzig wahren Europäer“, die den anderen Querköpfen erst Manieren beibringen müssen. Die staatlichen Einzelinteressen der Länder lassen sich nicht einfach auflösen wie Brausetabletten.

Staaten, die für sich entscheiden, dass das offenbar werdende Chaos ihnen mehr  Nachteile als Vorteile bringt, werden die EU schließlich verlassen. Das ist, wohlverstanden, gut so! Es gibt eben keine bedingungslose Treue in einer Union aus Einzelstaaten. Die wahrgenommenen Alternativen, die ausgeübte Demokratie, ist die einzige Rettung vor den, durch anfänglichen Erfolg über die Maßen aufgeblähten, Egos. Egal, ob es sich um Personen, Parteien, oder Staatsgebilde handelt.

Kein Wunder, dass es Altkanzler Kohl bei so viel vermeintlicher moralischer Überlegenheit in der EU-Spitze um das Schicksal des von ihm mit-geschaffenen Europa bange wird, und er sich, trotz seines hohen Alters, genötigt sieht, mit seinen Mitteln einzugreifen. Man möchte ihm Glück wünschen, dass sein Signal richtig verstanden wird.

Die EU sollte den Mitgliedsländern dienen, nicht sie bevormunden. Das wäre für die EU im Eigeninteresse.

Ein Auszug aus dem Tao Te King:

Wenn so das große Reich sich unter das kleine stellt,
so gewinnt es dadurch das kleine Reich.
Wenn das kleine Reich sich unter das große stellt,
so wird es dadurch von dem großen Reich gewonnen.
So wird das eine dadurch, daß es sich unten hält, gewinnen,
und das andere dadurch, daß es sich unten hält, gewonnen.
Das große Reich will nichts anderes
als die Menschen vereinigen und nähren.
Das kleine Reich will nichts anderes
als sich beteiligen am Dienst der Menschen.
So erreicht jedes, was es will;
aber das große muß unten bleiben.
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Krisen könnten die EU stark machen – sie tun es aber nicht was last modified: April 14th, 2016 by Henrik Geyer