Die Demokratie gerät in Gefahr – aus einem Mangel an Demokraten

Die heutige politische Situation macht besorgt, gerade wenn man sich des Beispiels der Weimarer Republik erinnert. Die Weimarer Republik, jene deutsche Gesellschaft zwischen den Weltkriegen, war geprägt durch die sich immer mehr verschärfende Auseinandersetzung zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken.

Auf diesem Blog behandele ich häufig philosophische Themen; des Öfteren habe formuliert, dass die philosophische Kategorie der Dialektik, also des Kampfes der Gegensätze bei ihrer gleichzeitigen Einheit, kein leeres Wort ist, sondern wir finden das dialektische Prinzip in jedem Lebensaspekt. Auch und gerade in der Weimarer Republik.

Inwiefern? Die Weimarer Republik war zerrissen zwischen den Konzepten der Extreme. Die Linke bedingte die Rechte und umgekehrt – das ist die Einheit der Gegensätze. Sie gehören zusammen – ohne die Einheit der Gegensätze kann es auch keinen Kampf der Gegensätze geben. Ohne den Kampf der Gegensätze, ohne These und Antithese nicht das Ergebnis: die Synthese. Aus der Sicht der Linken war die Rechte der Teufel, und umgekehrt. Der sich aufschaukelnde, immer unversöhnlicher werdende Kampf zwischen beiden, mündete fast unvermeidlich in das extreme Resultat: den Faschismus.

Was ist ein Demokrat?

Heute sagt man, dass die Weimarer Republik unterging wegen eines Mangels an Demokraten. Das ist wohl wahr. Nun fragt es sich: Was kann man besser machen? Woran erkennt man einen Demokraten?

Ist ein Demokrat einer, der glaubt im Recht zu sein? Wohl kaum. Denn alle glauben im Recht zu sein.

Ist ein Demokrat einer, der glaubt, er könne alle Mittel einsetzen um die Demokratie zu schützen, einschließlich das Mundtot-Machen anderer? Wohl kaum. Denn das hieße Abschaffung der Demokratie, nicht ihr Schutz.

Kurz gesagt: Sind Demokraten immer jene, die von sich behaupten Demokraten zu sein? Die sich groß auf die Fahne schreiben: Wir schützen die Demokratie! (was eine Denkweise verrät, die im politischen Gegner Nichtdemokraten sieht)? Ich denke nein. Sondern ein Demokrat ist jemand, der es für richtig hält, dass sich das, was man als „die Wahrheit“ bezeichnet, aus dem Widerstreit der Stimmen entwickelt. Ein Demokrat ist jemand, der es für richtig hält, dass im Parlament VERSCHIEDENE Kräfte miteinander streiten. Daher kann man keine parlamentarische Partei überflüssig nennen, oder sie diffamieren. Sondern, für die Demokratie sind alle streitbaren Parteien wichtig! Ohne sie keine Demokratie!

Jeder glaubt immer im Recht zu sein, aber ein Demokrat ist einer, der versteht, dass das Recht, dem sich alle unterwerfen, nur dann entstehen kann, wenn auch alle beteiligt werden. Ein Demokrat ist einer, der nicht versucht mit der Demokratie herumzutricksen, wohl wissend, was für ein hohes Gut, und wie wenig selbstverständlich sie ist.

Die heutige Auffassung von Demokratie

Ich schlage die Zeitung von heute auf und finde, dass die FAZ, die größte Tageszeitung in Deutschland, es für völlig normal hält, die Hälfte der österreichischen Wähler als Opfer populistischer Bauernfänger zu bezeichnen, weil die Hälfte der Österreicher der FPÖ zugeneigt ist- die man bei der FAZ gewohnheitsmäßig Rechtpopulisten nennt. Wie kommt die FAZ dazu, einen großen Teil eines Volkes, vielleicht die Mehrheit, so herabzuwürdigen?

Die Schlappe des Linkspolitikers Renzi wird so dargestellt, als wären jene, die seine Reform schlicht ablehnten, nicht um die Zukunft Italiens besorgt. Woher will die FAZ wissen, dass es den Bürgern Italiens, wenn sie in geheimer Wahl eine Gewissensentscheidung treffen, nicht um ihre Zukunft geht?

Ganz in diesem Sinne hört man, dass Verteidigungsministerin von der Leyen Soldaten verbieten will mit Abgeordneten zu sprechen. Sind die Bürger in Uniform nun keine Bürger mehr? Seit wann kann ein Bürger nicht mehr reden mit wem er will?

In den letzten Monaten las man in hunderten von Artikeln (nicht nur in der FAZ), dass sich die Autoren, die sich selbst stets als intelligent, urban, privilegiert, nicht abgehängt beschreiben, über jene mokieren, die sie stets als Populisten, Nazis, dörflich, Abgehängte, Ungehörte etc., etc., diffamieren. Nazis … das ist nicht etwa eine hohe Schwelle, das sind nicht etwa Kriegstreiber oder wirkliche Faschisten, sondern das sind Bürger, die Grenzen für Zuwanderung fordern und sich so in den Gegensatz zur Merkelpolitik begeben. Und … wenn man sagen darf „Nazis“ … kann man dann nicht auch sagen: Mörder, Teufel, Antichristen, oder Verbrecher? Vielleicht: Hexen?

Was entsteht ist eine beunruhigende Polarisierung – den Grund dafür muss man in Problemen sehen, die einfach nicht angesprochen werden, obwohl sie offensichtlich sind. Statt dessen kehrt man unter den Teppich, bügelt glatt, macht mundtot.

Mich macht das besorgt

Das macht besorgt – um die Demokratie. Die Demokratie als ein Prinzip des geordneten Widerstreits kann so nicht funktionieren. Sie funktioniert nur, wenn der Widerstreit willkommen ist, wenn die Leute gehört werden, wenn es nicht als anrüchig gilt, dass das Volk (auch das geringe, normale Volk) seine Meinung sagt, selbst wenn das der Administration nicht passt. Gerade dann! Die Demokratie funktioniert nur, wenn sich der demokratische Widerstreit auch in der Presse findet, und der Bürger nicht den Eindruck haben muss, dass seine Belange keine Rolle spielen.

Die Demokratie zu zerstören ist ganz einfach. Man muss dazu nur unversöhnlich genug kämpfen, sich immer im Recht glauben, diskreditieren, andere mundtot machen. Man muss eine Political Correctness einführen, die zum Kommunikationsinfarkt führt – einer Erstarrung der Kommunikation in nichtssagenden Floskeln. Political Correctness also verstanden als eine Wortordnung, durch die die drängenden Probleme nicht zur Sprache gelangen können.

Um die Demokratie zu zerstören braucht man eine Presse, die die Sorgen der Bürger lächerlich macht – und selbst in vollen Zügen Propaganda-Berichterstattung betreibt. Eine Presse, die den Pressekodex so versteht, dass der Bürger den Eindruck haben muss, durch die Presse nicht richtig informiert zu werden. Am exemplarischsten wird dieses Lächerlich-Machen übrigens dadurch, dass ja bereits der Ausdruck „die sogenannten besorgten Bürger“ der hundertfach kolportierte Standardausdruck für lächerliche Spießer ist, die in Wirklichkeit Nazis sind.

Wer den Kampf für Demokratie so versteht, dass er selbst ein Demokrat ist, hingegen andere parlamentarische Kräfte nicht; der also in Wahrheit gar nicht die Notwendigkeit des offenen und ehrlichen Widerstreites der Meinungen versteht, der ist kein Demokrat. Die Demokratie verteidigt man nicht, indem man sie unterminiert.

Die Demokratie gerät in Gefahr – aus einem Mangel an Demokraten was last modified: Dezember 5th, 2016 by Henrik Geyer