Demokratie – Ausgewogenheit von Toleranz und Intoleranz

In letzter Zeit vereinnahmen Befürworter einer kompromisslosen Multi-Kulti-Politik immer wieder den Begriff der Demokratie für sich, und zwar in folgendem Sinn: Bei Demokratie ginge es um Toleranz, und sie selbst stünden alleinig für Toleranz. Toleranz und Multi-Kulti seien sozusagen identisch, und Toleranz und Demokratie wiederum identisch. Konservative hingegen stünden für das Gegenteil, für diktatorische Intoleranz. Es sei denn, sie würden wiederum die Vorstellungen dieser Gruppe voll und ganz teilen. Eine Umkehrung diese Forderung, dass nämlich die Toleranz-Vereinnahmer selbst so tolerant sein sollten, auch die Grenzen anderer zu tolerieren, erscheint diesen übrigens absurd.

Es sei jedenfalls daran erinnert, dass Demokratie von vorn herein für Freiheit innerhalb von Grenzen steht; mithin bestenfalls für Ausgewogenheit von Toleranz und Intoleranz. Demokratie steht schlicht für das Festlegen von Grenzen, die der Mehrheit der Bevölkerung gerecht werden. Aber nicht für grenzenlose Freiheit.

Toleranz in Verbindung mit Demokratie hat verschiedene Aspekte:

  1. Der Zweck der Demokratie ist das Aufstellen von Regeln, Gesetzen und Begrenzungen. Das Ziel der Demokratie ist niemals völlige Toleranz im Sinne von „tun, was man will“, sondern eine geregelte Freiheit, die innerhalb enger Grenzen bestehen muss. Diese Grenzen zu definieren – das ist die Aufgabe von Politik. Die Freiheit selbst, als: Macht was ihr wollt!, kann niemand regeln und muss niemand regeln. Es ist also nicht die Aufgabe der Politik die Freiheit zu definieren, sondern die Freiheit wird durch die notwendigerweise begrenzenden Gesetze definiert. Umgekehrt: Freiheit als umfassende Ungeregeltheit zu verlangen, ist nicht demokratisch. Demokratie z.B. gleichzusetzen mit MultiKulti, ist Unsinn.
  2. Toleranz braucht es, um die Demokratie zu ertragen, denn Demokratie ist der geregelte Widerstreit der Meinungen (nicht etwa die Harmonie), mit dem Ergebnis, dass eine Denkrichtung zum Tragen kommt. Das bedeutet, dass sich eine große Gruppe Regeln zu unterwerfen hat, die möglicherweise nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen – man muss also die Grenzen anderer bei sich akzeptieren. Bereits die Funktionalität von Demokratie erfordert Ausgewogenheit von Toleranz und Intoleranz – Intoleranz gehört notwendig dazu, denn die Begrenzungen, die ja die für alle geltenden Gesetze mit sich bringen, sind von allen mitzutragen.
  3. Toleranz als Wort ist bereits missverstanden, wenn man es mit Grenzenlosigkeit oder grenzenloser Freiheit übersetzt. Denn das blendet die Tatsache aus, dass alles Grenzen hat – in uns selbst. Toleranz ist z.B. das gutmütige Akzeptieren des Tuns anderer, was deren Begrenztheiten in den Konflikt mit den eigenen Grenzen bringt. Grundsätzlich aber sind und bleiben die Grenzen einfach „da“, sie sind in den Menschen, sie sind anzuerkennen und zu beachten – sonst wird Toleranz zu Intoleranz, aus Frieden wird Krieg. Die Freiheit des einen ist die Unfreiheit eines anderen. Ein augenfälliges Beispiel: die Freiheit des Kriminellen ist die Unfreiheit des (nichtkriminellen) potentiellen Opfers. Das bedeutet wieder, dass Toleranz eine Bandbreite innerhalb von Grenzen bezeichnet, es einfach als grenzenlose Freiheit zu verstehen macht das Wort sinnlos.

Die Grenzen einer Sache ist die Begrenzung einer anderen Sache (Anaximander)

Demokratie – Ausgewogenheit von Toleranz und Intoleranz was last modified: Juni 21st, 2016 by Henrik Geyer